Gemeinderat Hans Thullner berichtete, dass die von der Gemeinde durchgeführte Umfrage für eventuelle Lärmschutzmaßnahmen an der Bahnstrecke bereits Mitte August abgeschlossen wurde. Die Auswertung soll demnächst vorliegen und dem Gemeinderat vorgestellt werden. Deshalb müssten jetzt zeitnah die nächsten Schritte vorbereitet werden. Die Gemeinderatsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN werde dazu eine Anfrage im Gemeinderat stellen.
Zum Thema barrierefreier Bahnhof, welches in der Bürgerversammlung erneut angesprochen wurde, ist inzwischen von der Gemeinde die Arbeitsgruppe „Attraktiver Bahnhof“ gegründet worden, welche sich im Januar zum ersten Mal trifft. Hans Thullner regte an, beide Themen zusammen zu bedenken und miteinander anzugehen,
Da die CO2 – Einsparziele der Bundesrepublik im Verkehrssektor bisher bei Weitem nicht erreicht werden, sollten auch Themen, wie der Bahnhof als Mobilitätszentrum für das Achental inklusive Carsharing-Angebote und verbesserte Einstellmöglichkeiten für Fahrräder mit bedacht werden.
Das zweite Thema der Versammlung des Ortsverbandes waren Ideen für die Neugestaltung der jährlichen Bürgerversammlung. Gemeinderätin und zweite Bürgermeisterin Margret Winnichner brachte dazu Anregungen ein, die DIE GRÜNEN in einem Antrag zusammenfassen und in den Gemeinderat einbringen werden.
Die Bürgerversammlungen sollten künftig auf eine innovative Art und Weise durchgeführt werden, da sie der zentrale Kanal der direkten Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem Bürgermeister sind.
Die traditionelle Form erscheine ihr im Hinblick auf eine wünschenswerte, stärkere Einbindung der Bürgerschaft etwas veraltet und bedürfe vom Verfahren her einer der Zeit angemessenen Form.
In Zukunft solle es einen Jahresbericht mit allen großen und auch kleinen Themen geben, der im Rathaus aufliege, als Download auf die Homepage der Gemeinde gestellt werde und auch in den Geschäften und Wirtschaften des Gemeindegebiets erhältlich sei. Dieser Bericht diene als Basisinformation.
Bei der Bürgerversammlung soll der Bürgermeister über zwei bis drei Hauptthemen sprechen auf welche er inhaltlich eingehen möchte. Diese wichtigen Projekte sollen auf Info-Tafeln dargestellt werden. Danach erfolgt eine Aussprache und die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit zur Gemeindepolitik Fragen an den Bürgermeister zu stellen.
Den Bürgerinnen und Bürgern soll,wie bereits in den letzten Jahren ebenfalls ermöglicht werden, zu für sie relevante Themen per E -Mail oder postalisch Anfragen bis spätestens eine Woche vor der Bürgerversammlung vorab zu stellen.
Die Gemeinderätin wies noch auf Möglichkeiten der Bürgerversammlung hin, die vielleicht nicht alle wissen. So haben Jugendliche ab 14 Jahren das Recht auf Bürgerversammlungen zu sprechen. Vertreter und Vertreterinnen von Verbänden und Vereinen dürfen nicht zu Anliegen ihrer Organisationen reden. Und: Laut Bayrischer Gemeindeordnung müssen Empfehlungen der Bürgerversammlung innerhalb von drei Monaten im Gemeinderat behandelt werden.
Frau Winnichner betonte ausdrücklich, dass dieser Antrag von BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN nichts mit den kritischen Äußerungen der CSU zur letzten Bürgerversammlung zu tun habe. Das Anliegen der GRÜNEN sei es ausschließlich mit dem Antrag die Attraktivität der Bürgerversammlungen zu steigern.
Ulrich Genghammer
Dezember 2022
