Nach der Begrüßung berichtete die Ortssprecherin Manuela Wittke in der ersten Monatsversammlung 2023 in einem Rückblick über die Aktivitäten des grünen Ortsverbandes und der Tätigkeit der grünen Gemeinderatsmitglieder im Jahre 2022.
Zum Steinbachbrückerl gab Sebastian Steinbacher (Gemeinderat der Grünen) eine Erklärung zum Antrag auf Neubau ab, der jedoch in der letzten Gemeinderatssitzung abgelehnt wurde. Trotz der Ablehnung sieht er das Problem eines fehlenden Fußweges an der Maiergschwendterstraße und der Hundekotbeseitigung im Gemeindegebiet nicht aus der Welt geschafft. Der Ortsverband der Grünen regt einen runden Tisch zu dieser Thematik an. Wir sind der Meinung, dass das freie Betretungsrecht und berechtigte Bürgerinteresse an einem Fußgängerweg über landwirtschaftlich genutzten Grund nicht ausreichend berücksichtigt werden.
Sepp Hohlweger (Gemeinderat der Grünen) informierte zum Thema Kurhaus, Vita Alpina und den außerdem von der Gemeinde zu stemmenden Projekten wie Kindergarten, Hochwasserschutz, erneuerbare Energien und Weitere. Jochen Becker geht auf die völlig unzureichende, einseitige Informationspolitik der Gemeinde hinsichtlich Kurhausabriss und Grundstücksverkauf ein und kritisiert die Einstellung der Verantwortlichen, Informationen als Holschuld bereitzustellen.
Allgemein war im Gespräch, dass mit einem modern und attraktiv sanierten Kurhaus ein historisch gewachsenes Gebäude mit interessanter Geschichte zur Nutzung durch Vereine, für Kabarett, Theater, Konzerte, Tagungen, Sportevents als kultureller Dorfmittelpunkt zur Verfügung steht. Ein spannend umgestalteter Kurpark mit Biergarten würde das gewachsene Ensemble auch für kommende Generationen und Gäste absolut anziehend machen und eine regionale Besonderheit sein.
Durch Verkauf eines Filetgrundstücks der Gemeinde und Hotelneubau geht diese Geschichte, die z. B. auch als Dauerausstellung im sanierten Kurhaus installiert werden kann, verloren. Auch stellt sich die Frage, was bei einem Hotelbau aus dem Championspark wird? Und wie groß wäre die Fläche für Parkplätze und Stellflächen, die Hotel und Veranstaltungssaal benötigen??
Das „Totschlagargument“ der nicht machbaren Bewirtung lässt sich entkräften durch Lösungen realisierter Nutzungskonzepte, z.B. in Altenau (Ein Dorf wird Wirt), Übersee („Feldwies“-Genossenschaft), Neubeuern (Bürgerorganisation), Bad Bayersoin (Saalvermietung mit Catering), durch Bewirtung von Vereinen des Dorfes, die damit für ihr Vereinsleben Geld generieren können. Ein Baukastensystem aus verschiedenen Bewirtschaftungsformen wäre auch denkbar, u. a. für die Versorgung der zukünftigen Ganztagsschule.
So eine hochwertige Sanierung des Kurhauses wird die Gemeinde selbst ca. 2 – 3 Mio € kosten; damit blieben genügend finanzielle Mittel für die TÜV-Sanierung des Hallenbades. Diese Arbeiten können in einem zeitlich überschaubaren Rahmen von 2 – 3 Jahren stattfinden; danach würden Kurhaus mit Veranstaltungssaal zügig und das Hallenbad nahtlos zur Verfügung stehen. Die weitere Sanierung der Bäder kann nach und nach erfolgen; sollte unbedingt energetisch modern und wirtschaftlich erfolgen.
Die Kostenschätzung für Bäder und Veranstaltungssaal ist veraltet sowie undurchsichtig und bis zur Umsetzung (7 – 10 Jahre) ist mit einer Steigerung zu rechnen. Wie sollen dann noch weitere Investitionsmaßnahmen beim zu erwartenden Schuldenstand realisiert werden; z. B. Kindergarten, Heizwerksanierung, Hochwasserschutz, erneuerbare Energien und Tilgung der Darlehen?!
Zu den Fragen des Bürgerentscheids ergaben sich folgende Unklarheiten:
Zu Frage 1 des Bürgerbegehrens ist eine Abstimmung schwer möglich, weil keine klare Aussage getroffen wird, ob und wo ein Veranstaltungssaal gebaut wird.
Frage 3 erfordert eine Abstimmung zu einer Parallelfinanzierung von nicht eindeutig benannten Maßnahmen mit unbekannter Kostenhöhe. Wissen die Wähler*innen, wofür sie sich mit ihrem Kreuz entscheiden?
Einzig Frage 2 des Bürgerbegehrens ist eindeutig auf ein Objekt bezogen und lässt auch zukünftig den Erhalt und die Sanierung des Hallenbades zeitlich gestaffelt zu.
Ute Dörfel
Schriftführerin
