Auf Einladung der Traunsteiner Kreisverbandes von Bündnis 90/ Die Grünen nahm der Landesvorsitzende Thomas von Sarnowski zu aktuellen politischen Themen Stellung. Da zurzeit in Bayern Landtagswahlkampf ist, werden manche Themen deutlich zugespitzter diskutiert, als zu normalen Zeiten üblich.
Fakt sei, dass die Staatsregierung hauptsächlich Initiativen ankündige, mit der Umsetzung schaue es allerdings deutlich schlechter aus. Der Sprecher des Kreisvorstandes Willi Geistanger fragte nach dem aktuellen Stand des Gebäudeenergiengesetzes, auch als Heizungsgesetz bekannt, nach. Von Sarnaowski erklärte, dass es dringend notwendig sei, die vorhandenen Öl- und Gasheizungen bis 2045 auszutauschen, wenn man die Klimaziele der Bundesregierung erreichen wolle. Bis auf die AfD seien alle Parteien in Deutschland dafür, bis 2045 klimaneutral zu werden.
Allerdings, wenn es konkret wird, verlassen die meisten ganz schnell die Ambitionen, getreu nach dem Motto: prinzipiell ja, aber bitte nicht vor meiner Haustüre. In Deutschland werden noch immer 70% der Heizungswärme über Öl und Gas bereitgestellt und diese Heizungen sind für ca. 40% des CO² Ausstoßes verantwortlich. Er stellte klar, dass niemals zur Debatte stand, funktionierende Öl- oder Gasheizungen auszutauschen. Auch können in Bestandsgebäuden beschädigte Öl- und Gasheizungen weiterhin repariert werden. Erst wenn eine Reparatur nicht mehr möglich sei, ist eine Heizung mit einem Anteil von 65% an Erneuerbaren Energien einzubauen. In Bestandsgebäuden war immer vorgesehen, dass moderne Holzheizungen betrieben werden können. Auch seien weiterhin Kachelöfen und Kaminöfen möglich. Allerdings seien in Neubauten Heizungen einzubauen, mit einem Anteil an Erneuerbaren Energien von mindestens 65%.
Auf Anregung der Bayerischen Grünen können auch zukünftig Pellet- und Stückgutheizungen in Neubauten eingebaut werden. Kreisrätin Helga Mandl aus Traunstein merkte an, dass die Kommunikation durch die Bundesregierung nicht gut war. Man habe sich zu schnell von den Kritikern, auch aus der Koalition, in die Defensive drängen lassen anstatt die Vorteile des neuen Gesetzes offensiv zu kommunizieren.
Willi Geistanger merkte noch an, dass es notwendig sei, den Energieverbrauch unserer Wohngebäude deutlich zu reduzieren. Die ökologischste Energie sei noch immer die, die gar nicht erst erzeugt werden müsse. Dr. Michael Hüller und Dr. Andreas Neubauer wiesen auf eklatante Mängel in der örtlichen Gesundheitsvorsorge hin.
Besonders die Versorgung mit Medikamenten sei in den letzten Monaten oft mangelhaft gewesen. Der Mangel an Pflegekräften und anderen Fachkräften wie medizinischen Fachangestellten stellen alle Akteure im Gesundheitsbereich vor immer größere Probleme. Immer mehr Kliniken in Bayern hätten erhebliche Finanzdefizite.
Die beiden Ärzte forderten den Landesvorsitzenden, die grünen Landes- und Bundespolitiker auf, die Gesundheitspolitik und hier besonders die Versorgung der Menschen in ländlichen Gebieten stärker in den Fokus zu nehmen. Die Probleme in diesem Bereich würden seit Jahrzenten nicht richtig angepackt.
