Kreisversammlung: Ärger über abgeräumte Klimaziele

MdL Mia Goller berichtete bei der Kreisversammlung aus dem Landtag.

Auf das Ende einer extrem turbulenten politischen Woche fiel dieses Mal am 31. Januar die turnusmäßige Kreisversammlung der Traunsteiner Grünen. Rund 60 Besucher im Sailer Keller in Traunstein debattierten intensiv die Geschehnisse im Bundestag rund um die Asyl-Anträge der CDU/CSU.

Er halte die AfD für die aktuell größte Bedrohung unserer Demokratie, sagte Kreis-Vorstandssprecher Johannes Pollner, daher sei es zu verurteilen, dass CDU/CSU deren Unterstützung bei den Anträgen in Kauf genommen hätten. Bezeichnend seien hier die Stellungnahmen der christlichen Kirchen und von Alt-Kanzlerin Angela Merkel gewesen, von denen dieses Vorgehen ebenfalls stark kritisiert worden sei.

Die Landtagsabgeordnete Mia Goller, in der Nachfolge von Gisela Sengl landwirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, berichtete aus dem Landtag, wo sie als größtes Problem ansehe, dass dort allmählich der Anstand und die Umgangsformen verloren gingen.

Dass die Staatsregierung ihre Klima-Ziele still und heimlich abgeräumt habe, ohne darüber den Landtag zu informieren, sei ein absolutes Unding, monierte sie. Auch in der Landwirtschaft rückten CSU/FW immer mehr von ökologischen Zielen ab, bedauerte Goller.

„Wir erleben massive Kürzungen bei Natur- und Klimaschutzmaßnahmen durch die Söder-Regierung“, sagte sie, „viele Errungenschaften im Umweltschutz werden damit zunichte gemacht.“ Von Planungssicherheit, die den Landwirten immer versprochen werde, könne gerade im Bereich der Landschaftspflege keine Rede mehr sein. Die Grünen hätten eine Petition zu den Klimazielen gestartet.

Als fehlenden Anstand rügte die Versammlung auch ein akutes Vorkommnis in Traunstein, wo der CSU-Landtagsabgeordnete Konrad Baur einen Aushang im CSU-Büro an „Antifa und anderes Gschwerl“ gerichtet hatte. Wenn jeder, der CSU-Meinungen nicht teile, als „Gschwerl“ gelte, sei das eine bedenkliche Anschauung, so die Kreisversammlung. In den Digitalen Netzwerken haben sich die Grünen mit Baurs Attacke ausgiebig auseinandergesetzt.

Überhaupt nähmen die Bemühungen an Fahrt auf, in den online-Plattformen präsenter zu werden, freute sich die Social-Media-Beauftragte Madeleine Weingarten. Auf Instagram zähle der Kreisverband schon mehr Follower als der Kreisverband der Regierungspartei CSU.

Auch bei den Mitgliederzahlen steigt die Resonanz auf die Grünen stetig. Poller meldete eine Mitgliederzahl von 433, das sind 20 Prozent Steigerung binnen eines Jahres.

Die Bundestags-Kandidatin Uli Schweiger rief für den Wahlkampf-Endspurt zu gemeinsamer Anstrengung auf. Bislang sei die Unterstützung aus dem Kreisverband Traunstein für sie als Kandidatin aus dem Nachbarkreis Berchtesgadener Land hervorragend.

Nach den fordernden Debatten ließ die Kreisversammlung den Abend mit viel Gaudi bei einer Versteigerung „vorpolitischer“ Arbeit der letzten Wochen ausklingen. Unter dem Motto „Grün strickt“ gibt es seit geraumer Zeit einen regelmäßigen Treff im Grünen-Büro. Die Erzeugnisse dieser lockeren Runde, von der Wintermütze bis zum Stofftier, wurden unter großer Resonanz von Kreis-Vorstandssprecherin Geli Maier versteigert. Den spontan erzielten Erlös von gut 885 Euro spenden die Grünen dem Verein „Orienthilfe“ des Münchner Kabarettisten Christian Springer.