Mögliche Formen stärkerer Bürgerbeteiligung in der Gemeinde waren das zentrale Thema beim Stammtisch der Grünen Chiemsee-Ost im Oberwirt in Chieming. Claudia Kraus, Zweite Bürgermeisterin von Marquartstein, stellte die Angebote in ihrer „Mitmachgemeinde“ vor.
Als eine von nur zwei Kommunen in Bayern hat Marquartstein eine formale „Satzung zur Bürgerbeteiligung“ erlassen. Darin sind die Formen und Möglichkeiten „aktiver projekt- oder themenbezogener Mitarbeit an kommunalen Handlungsfeldern“ dargelegt.
Mit den in der Satzung quasi amtlich festgelegten Mitmach-Formaten können sich interessierte Gemeindebürger maximal niederschwellig zu Themen einbringen, die sie interessieren. Dazu gibt es etwa Arbeitskreise, die rein projektbezogen arbeiten.
Im Rathaus ist eine Koordinierungsstelle eigens für diese Bürger-Projekte zuständig. Dem Gemeinderat werden regelmäßig Berichte daraus vorgelegt, so dass auch auf der Entscheidungsebene eine konkrete Auseinandersetzung mit den Bürgerprojekten installiert ist.
Weitere Mitmach-Möglichkeiten sind Beiräte, die unabhängig von Parteien und Wahlen den Gemeinderat unterstützen. Beauftragte schließlich sind Ansprechpartner oder Experten zu speziellen Themen.
Durch die Satzung haben die Bürgerforen ihren verbindlichen Charakter und somit auch gegenüber Bürgermeister und Gemeinderat ihre Position. Allerdings ist ebenso eindeutig festgeschrieben, dass der Gemeinderat keinerlei Entscheidungsbefugnis abgibt. Die Bürger-Projekte haben zwar das verbindliche Recht, gehört zu werden, aber nicht, auch umgesetzt zu werden.
Beim Chieminger Stammtisch wurden die Informationen lebhaft debattiert. Die Chieminger Grünen wollen auf jeden Fall an der Ausweitung der Bürgerbeteiligung dran bleiben.
