Der Ortsverband der Grünen Siegsdorf veranstaltete einen Informationsabend zum Ausbau der A8. Willi Geistanger, Gemeinde- und Kreisrat begrüßte im gut besuchten Festsaal in Siegsdorf die Besucherinnen und Besucher und den Referenten des Abends, Leon Eckert. Er ist seit 2021 Mitglied des Bundestags, stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, ordentliches Mitglied im Haushaltsauschuss.
Nach der Begrüßung sprach Bürgermeister Kamm ein Grußwort. In seinen Ausführungen stellte der Bürgermeister heraus, dass seine Gemeinde durch den Ausbau der A8 erheblich betroffen sei. 10km der A8 verlaufen auf dem Gemeindegebiet von Siegsdorf.
Danach ergriff Leon Eckert das Wort und erklärte den Weg, den ein Straßenbauprojekt von der ersten Überlegung bis zur Fertigstellung gehen muss. Die A8 wurde vor 10 Jahren gesetzlich im Bundestag beschlossen, anschließend begannen die Planungen.
Entscheidend für die Umsetzung ist das sogenannte Kosten-Nutzen-Verhältnis. Das ist ein Berechnungsverfahren in das verschiedene Kriterien eingehen. Am Schluss kommt ein Faktor heraus. Ist der über „eins“ kann gebaut werden. Je höher der Faktor ist desto eher und wahrscheinlicher wird das Vorhaben umgesetzt. wird. Die A8 ist ein bisschen über dem Faktor „eins“, also könnte nach dieser Berechnung gebaut werden. Unter „eins“ bedeutet: es wird nicht gebaut.
Den Faktor verbessern würden z.B. Fahrtzeitverkürzungen. Negativ auf den Faktor wirken sich auch Kostensteigerungen aus. Die Kostensteigerungen bei Straßenbauprojekten im Bund betragen derzeit 60% bis 80%. Beim Ausbau der A8 haben sich die Kosten seit 2016 ungefähr verdoppelt. Nur bei übermäßigen Kostensteigerungen kann man unter „eins“ kommen, weil bei „normal“ steigenden Kosten erhöht sich in der Regel auch der Nutzen. Über „eins“ kann man wieder kommen indem man Änderungen vornimmt, z.B. kleiner baut.
Kritisiert wurde, dass Belange des Umweltschutzes wie geringerer Flächenverbrauch und Belange des Klimaschutzes, wie ein Tempolimit, bisher ungenügend berücksichtigt werden.
Es komme auch, so Leon Eckert, immer darauf an, wie die Kriterien gewichtet würden. Nach Einschätzung des Abgeordneten ist das oft eine politische Entscheidung. z.B. würden Lärmschutz und CO2 – Reduzierung zu wenig berücksichtigt.
Alle Projekte, die im Bau sind werden regelmäßig überprüft. Im Koalitionsvertrag wurde die Durchführung einer Neuberechnung der Straßenbauprojekte vereinbart.
Für die bayerische Staatsregierung haben Neubauprojekte absoluten Vorrang.. Darum werden derzeit keine Sanierungsvorhaben umgesetzt. Das heißt auch, dass aktive Lärmschutzmaßnahmen aktuell im Bestand nicht möglich sind. Diese Maßnahmen gibt es nur bei Neubauten, was dreispurigen Ausbau bedeutet. Das verhindere oft sinnvolle Lösungen. Bei der A8 wäre das eine abgespeckte Lösung mit dem Anbau von zwei Standstreifen, wo sie noch nicht existieren.
Die Vorsitzende der Bürgerinitiative“A 8, Bürger setzen Grenzen“ kritisierte dieses
Verfahren vehement. Ziel müsse es doch sein flächensparend zu bauen und die Anwohnerinnen vor unnötigen Lärmbelastungen zu schützen.
Ein 6 spuriger Ausbau würde wesentlich breiter werden und einen großen Flächenverbrauch verursachen. Die neue Breite wären 50m, derzeit beträgt der Regelquerschnitt der Autobahn 36m.
Auch in der anschließenden Diskussion zeigte sich, dass der Lärmschutz für die Menschen von großer Bedeutung ist. Auf die Frage, ob es eine Möglichkeit gibt Lärmschutzmaßnahmen als Gemeinde selber durchzuführen, antwortete der Abgeordnete, dass es nach seiner Einschätzung möglich wäre, aber vermutlich gäbe es keine Zuschüsse.
Auf die Frage ob die Einführung eines Tempolimits auf der Autobahn möglich ist, antwortete Leon Eckert,, das sich die Chancen durch das neue Straßenverkehrswegegesetz verbessert hätten, vor kurzem wäre es noch chancenlos gewesen.
Nach der ausführlichen und fruchtbaren Diskussion beendete Willi Geistanger die Veranstaltung mit dem Appell weiter aktiv zu bleiben. Ziel müsse es sein den sechsspurigen Ausbau der A8 zu verhindern. Angestrebt wird eine 4 spurige Lösung mit dem Anbau von Standstreifen. Weiterhin ein Tempolimit mit einer Regelgeschwindigkeit von 120 km/h. Diese Maßnahmen helfen den Autofahrerinnen, dem Klimaschutz und den Anwohnerinnen und Anwohnern.
Willi Geistanger bedankte sich bei Leon Eckert für seine Unterstützung im Bundestag und
bei der Bürgerinitiative für ihr jahrelanges Engagement.