Eine Jahreshauptversammlung der etwas anderen Art veranstaltete der Ortsverband Siegsdorf von Bündnis 90/ Die Grünen.
Im Rahmen einer offenen Diskussion präsentierte zunächst Martina Wenta, Bezirkstagskandidatin, ihre Vorstellungen für ihre zukünftige Arbeit im Bezirk Oberbayern. Martina Wenta ist Mutter von 3 Kindern, 37 Jahre alt und Sprecherin des Ortsverbandes Traunstein. Sie war bereits Mitglied des Bezirkstages, damals für die Partei „Die Piraten“.
Hauptaufgabe des Bezirkes Oberbayern ist die Betreuung von Menschen mit Behinderungen, auch Mehrfachbehinderungen, und psychisch Kranken. Für diese Bereiche werden ca. 98% des Haushaltes in einem Gesamtvolumen von ca. 2 Milliarden € ausgegeben. Hier wäre es wichtig, die individuelle Unterstützung der Patient*innen zu verbessern.
Auch sei ihr wichtig, dass das Essen in den Einrichtungen aus regionaler und biologischer Erzeugung stamme und möglichst frisch zubereitet werde. Als positiv empfand sie während ihrer Arbeit im Bezirkstag dass eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit üblich war. Weiterhin erklärte sie, dass der Landkreis Traunstein mehr Geld von Bezirk erhalte als über die Bezirksumlage bezahlt werde.
Gisela Sengl ist seit 2013 Mitglied des Bayerischen Landtags. Sie ist agrarpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Zur Zeit werden die Bereiche Klimaschutz, Gerechtigkeitsfragen und soziale Angelegenheit intensiv diskutiert.Sie bemängelte, dass die Entwürfe zum Gebäudeenergieengesetz seitens der Bundesregierung sehr schlecht kommuniziert wurden.
Gemeinderat Willi Geistanger merkte an, dass er diese Kritik nur bedingt nachvollziehen könne. So seien die meisten Inhalte des Gesetzes bereits im Koalitionsvertrag diskutiert und beschlossen worden. Wichtig sei, dass die Wärmeversorgung von derzeit ca 75% fossilen Brennstoffen wir Erdgas und Heizöl schrittweise auf Erneuerbare Energien umgestellt werde. Schließlich sei die Wärmeversorgung unserer Gebäude zu ca. 40% für das Treibhausgas CO² verantwortlich. Positiv zu bewerten sei, dass auch weiterhin mit Holz sowohl in Bestandsgebäuden als auch im Neubau geheizt werden könne.
Als sehr positiv bezeichnete Frau Sengl die Einführung des 49€ Tickets. Hier werde zumindest beim Fahrpreis eine echte Alternative zum Auto angeboten. Die grüne Landtagsfraktion geht noch einen Schritt weiter und fordert ein 29€ Tickt für alle Bürger*innen unter 28 Jahren.
Weiterhin sei es notwendig, attraktive Radwegeverbindungen zu schaffen, um den Autoverkehr zu reduzieren. Wichtig ist ihr auch, dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe vermehrt regional und biologisch produzieren. In diesem Zusammenhang sei es sinnvoll die Kinder und Jugendlichen in Kinderbetreuungseinrichtungen und in Schulen mit kostenlosen Mittagsessen zu versorgen. Nur wer frühzeitig sich gesund und ausgewogen ernähre kann sich vor ernährungsbedingten Krankheiten im Erwachsenenleben schützen.
Weitere Diskussionsthemen waren die Themen gute Kinderbetreuung, die bessere Integration ausländischer Mitbürger*innen, die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern und das Verhältnis zur AfD.
Karin Neumann ist es wichtig, dass die Ergebnisse politischer Diskussionen auch umgesetzt werden. Bürger*Innen sind schnell frustriert und fühlen sich nicht ernst genommen, wenn ihre Vorschläge in Bürgerbeteiligungsforen zwar freundlich von den Kommunalpolitikern aufgenommen werden, die Umsetzung aber auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird.
Geistanger Willi – Schriftführer
