Halbzeitbilanz der Stadtratsfraktion Traunreut von Bündnis 90/Die Grünen:
Mitte Juni präsentierten die 4 Stadträtinnen und Stadträte der Grünen bei einer Ortsversammlung in der TuS-Gaststätte L’Arena ihre Halbzeitbilanz. Nach der Begrüßung durch die Ortsvorsitzenden Susanne Weinzierl und Peter Noss berichtete Fraktionssprecher Martin Czepan, dass sich die beiden Neuen in der Fraktion, Veronika Lauber und Simon Bauer sehr schnell in ihre Aufgabengebiete und Funktionen eingearbeitet hätten und bereits wichtige Impulse für Traunreut gesetzt hätten. Insgesamt wurden von der Fraktion in den letzten 3 Jahren über 20 Anträge und etliche Anfragen gestellt.
Zunächst stellte Simon Bauer die Initiativen im Verkehrsausschuss vor. Ein Schwerpunkt seien sichere Wegeverbindungen für Fußgänger und Radfahrer ins neue Wohngebiet Stocket gewesen. Einige Vorschläge seien umgesetzt worden, andere wie ein asphaltierter Radweg nach St. Georgen für die Schulkinder aber nicht. Weitere Themen waren die Einführung von Tempo-30- und Fahrradzonen, sowie zwei permanente Geschwindigkeitsanzeigen in der Adalbert-Stifter-Straße. Die Behandlung des letzten Antrags im Verkehrsausschuss habe mehr einem Kabarett geglichen, als einer Ausschusssitzung. Die Grünen hatten beantragt, dass die Fußgänger an allen Ampeln automatisch grün bekommen und nicht teilweise einen Schalter drücken müssen, weil dies häufig zu zusätzlichen längeren Wartezeiten für die Fußgänger führe. Obwohl die zusätzliche Wartezeit für die Autofahrer in der Hauptfahrtrichtung im schlimmsten Fall nur wenige Sekunden betragen hätte, hatte die Stadtverwaltung diese Wartezeiten aufaddiert und zudem argumentiert, dass die Fußgänger in Traunreut gegenüber den Autos deutlich in der Minderheit seien.
Veronika Lauber vertritt die Grünen im Bauausschuss und ist Jugendreferentin. Im Bauausschuss gebe es meist eine Vielzahl an unterschiedlichen Themen. Als Mitinitiatorin hat sie den Pumptrack maßgeblich vorangebracht, auch wenn dieser jetzt nicht wie beantragt in Innenstadtnähe realisiert wird. Sie informierte über das Konzept für das geplante Jugendparlament in Traunreut und einige der Anträge. So sei eine Ermöglichung der Aufständerung von Solaranlagen aus optischen Gründen abgelehnt worden. Die Vorschläge der Grünen zur Gestaltung des Stadtparks seien nur teilweise aufgegriffen worden. Bei den vorgestellten Entwürfen war kein einziger dabei, welcher eine Verlegung des Wochenmarkts in die Munastraße und eine weitgehende Renaturierung der versiegelten Flächen beinhaltete. Auch ein Antrag zur Erfassung des Leerstands und zur Erstellung eines Masterplans für die Wohnraumentwicklung fand keine Mehrheit. Positiv hob sie hervor, dass bei der diesjährigen Klausur des Stadtrates die Vorschläge der Grünen wie z.B. zum Klimaschutz und Rad- und Fußverkehr aufgegriffen wurden und die Stadträte sich viel mehr einbringen konnten.
Helga Zembsch, welche 2020 wiedergewählt worden war, vertritt die Grünen im Hauptausschuss, Kulturausschuss und ist Sozialreferentin. Sie engagiert sich für den Ausbau des Fair-Trade-Handels. Auch im Hauptausschuss wurden die meisten Anträge abgelehnt, wie z.B. die Bereitstellung zusätzlicher Wertstoffcontainer um die wilden Ablagerungen zu vermeiden. Der vom Stadtrat 2019 abgelehnte Antrag für die Aufstellung von Wasserspendern werde jetzt durch die Bundesgesetzgebung verpflichtend für die Kommunen. Aufgreifen möchte Helga Zembsch auch das Thema „Nette Toilette“, bei denen Gastronomiebetriebe ihre Toiletten gegen ein Entgelt durch die Stadt für die Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Dies sei wesentlich kostengünstiger als der Bau von öffentlichen Toiletten durch die Stadt.
Martin Czepan vertritt die Grünen bereits seit über 20 Jahren im Werkausschuss. Es sei von Beginn an immer äußerst schwierig gewesen, die Verwaltung und den Stadtrat vom Ausbau der Fernwärme zu überzeugen. Aktuell sei dies dringender denn je. Trotzdem seien mehrere Anträge zu einem beschleunigten und flächendeckenden Ausbau für die Kernstadt im letzten Jahr abgelehnt worden. Durch das Wärmeplanungsgesetz des Bundes werde die Verwaltung nun gezwungen, eine Planung für ganz Traunreut zu erstellen. Er hoffe allerdings, dass dies nicht erst 2028, sondern innerhalb eines Jahres geschehe. Da ein Fernwärmeanschluss nur etwa ein Viertel der Kosten wie eine Wärmepumpe oder Pelletsheizung verursache, würde dies für alle Hauseigentümer in der Kernstadt eine Einsparung von 40 bis 50 Millionen Euro bedeuten.
Positiv aufgenommen wurde der Antrag, dass in allen Abteilungen und für alle Bereiche der Stadt ein Klimaschutz- und Energiemanagement eingeführt wird mit konkreten Zielsetzungen und einem Maßnahmen-Controlling. „Traunreut hat alle Voraussetzungen, seinen gesamten Energiebedarf aus erneuerbaren und preiswerten Energien vor Ort selbst zu erzeugen. Wenn wir alle gemeinsam am selben Strick ziehen, können wir dies in den nächsten 10 Jahren schaffen,“ gab sich der Stadtrat überzeugt.
Martin Czepan
