Die Grüne Gemeinderatsfraktion Übersee beantragt folgende Punkte zum Klimaschutz:
Aktiver Klimaschutz um die Klimawende zu realisieren, ist nur möglich wenn alle Bürger*innen und alle Gebietskörperschaften – so auch die Gemeinde Übersee- sich diesem Ziel verpflichtet fühlen und dementsprechende Konzepte und Ziele verabschieden. Um dem Nachhaltigkeitsgedanken Rechnung zu tragen, sollten die Ziele möglichst als Satzungen formuliert werden und somit verbindlichen Charakter erhalten. Die Ziele sollen in einer Zeitleiste dargestellt werden, damit die Überprüfung möglich ist.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt daher einen für die Bürger*innen offenen Prozess in Gang zu setzen, damit die Öffentlichkeit bei Planung und Umsetzung beteiligt ist. Es soll ein Arbeitskreis „Klimaschutz“ unter Federführung der Gemeinde installiert werden. Aus der Mitte des Gemeinderates sollen Gemeinderät*innen und interessierte Bürger*innen einen Leitfaden erarbeiten.
Aus der Gemeindeverwaltung heraus braucht es dazu eine Analyse des Bestandes um zu wissen, was die Gemeinde bereits für die Klimaneutralität getan hat.
1) Die Gemeinde wird gebeten, darzustellen wie sie als Gebietskörperschaft die Klimaneutralität bis 2030 erreichen will. Beispiele dafür sind:
- Überprüfung der kommunalen Gebäude auf ihre Energieeffizienz hin.
- Stromerzeugung durch EEG und Verwertung des so erzeugten Stroms für die eigenen Gebäude.
- Umbauten statt Neubauten bzw. ggf. Anbauten an bestehende Gebäude, um den heutigen Anforderungen an Barrierefreiheit gerecht zu werden.
- Planung neuer Gebäude auf Basis von Holzbauweise.
- Vorgabe von Nutzung von Grünem Strom für die öffentlichen Gebäude.
- Erstellung einer Satzung für Energieverbrauch und zu den Energiequellen.
- Erstellung einer Satzung zu Planung von Umgriffen bei Neubauten.
- Erhalt und Schaffung von Grünflächen und Baumbestand bzw. -pflanzungen.
2) Welche Vorhaben gibt es, um die Erneuerbaren Energien auszubauen und ihren Anteil an der Strom- und Wärmeversorgung deutlich zu steigern?
3) Die Zusammenarbeit mit der Energieagentur Südbayern GmbH ist zu verstärken.
Die Angebote der E-Agentur sollen bei einer öffentlichen Gemeinderatssitzung durch deren Geschäftsführerin Frau Mühlbauer vorgestellt werden.
4) Die Aufgaben des Klimaschutzmanagers des Ökomodell Achental sind darzustellen.
Dazu soll auch Auskunft erteilt werden, in wie weit der Klimaschutzmanager in die Aktivitäten der Gemeinde einbezogen ist. (z.B. bei Bauvorhaben).
Die deutliche Mehrheit der Bürger*innen ist inzwischen der Meinung, dass schnelle und weitreichende Maßnahmen erforderlich sind, um den von uns Menschen mit verantworteten Klimawandel zu bremsen. Wenn wir heute nichts unternehmen, bedeutet dies für die zukünftigen Generationen mehr Lasten tragen zu müssen. Darum sehen wir es als unabdingbar an, schnellstmöglich das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Die einzige Chance ist, dass wir die Klimaneutralität für das Jahr 2030 fest im Blick haben.
Gemeinderatsfraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN Übersee, September 2021
