Nachdem bei der letzten BDK in Karlsruhe im gemeinsamen Einvernehmen beschlossen wurde unseren Antrag zum Thema Transformation der Atom-Industrie (wir berichteten) an die Bundestagsfraktion zu überweisen, haben wir nun vom Fachbereich 2 die Stellungnahme erhalten:
„Eine ökonomisch begründete grüne Strategie zum Umbau der Atomindustrie wäre ein wichtiger Bestandteil eines – auch international – umfassenden Atomausstiegs. Allerdings ist das sehr schwierig, voraussetzungsvoll und in vielen Teilen auch nicht Gegenstand politischer Entscheidungen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Atomfirmen auch in der EU hauptsächlich Staaten gehören, wenn man die Fusions-Startups ausklammert. Framatome (also ANF Lingen), Urenco, Enusa, etc. sind (zumindest in relevanten Teilen) staatliche Firmen. Die Staaten entscheiden also am Ende, was sie daraus machen. Der Wille in diesen Staaten, diese Industrie umzustellen, scheint derzeit nicht vorhanden.
Nichtsdestotrotz könnte ein internes Expert*innenfachgespräch insbesondere mit Ökonomen mehr Klarheit bringen ob und was wir politisch konkret tun können, um eine umfassende Transformation der Atomindustrie zu erreichen„
Das die Notwendigkeit unseres Antrages auf die Unterstützung der Bundestagsfraktion trifft erfüllt uns mit Hoffnung und treibt uns an. Aber wir sehen natürlich auch die entsprechenden Hindernisse für eine Umsetzung der Zielvorstellungen.
Umso mehr begüßen wir die Idee bzw. den Vorschlag für ein internes Expert*innenfachgespräch um die Möglichkeiten und die weitere Vorgehensweise in konkretere Formen zu gießen.
Wir werden also weiterhin versuchen, die Vision eines Ausstiegs aus der Atom-Industrie zu verfolgen.
Burkhard Köppen für den OV Übersee
P.S.: Ein erster Schritt dazu wäre die Atomfabrik in Lingen zu schließen. Weitere Details in diesem Faltblatt: