Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN beschäftigt sich mit dem Änderungsantrag der Überseer GRÜNEN zur Atompolitik
Burkhard Köppen berichtete auf der Versammlung des Ortsverbandes Übersee von BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN über den Änderungsantrag zum Europawahlprogramm zur Atompolitik, den der Ortsverband auf der Bundesdeligiertenkonferenz zur Europawahl eingereicht hatte. Der Antrag hatte die Transformation von kommerziellen Aktivitäten der Atomindustrie in nicht radioaktive Geschäftsmodelle zum Ziel. Der Antrag wurde auf der Delegiertenversammlung aufgrund des straffen zeitlichen Rahmens nicht behandelt sondern an die Bundestagsfraktion weitergeleitet, die sich damit beschäftigen und über das weitere Vorgehen entscheiden wird.
Der Berichterstatter meinte es passe nicht zusammen, dass man in Deutschland aus der Atomkraft aussteige, aber weiterhin die Technologie für Atomkraft in die ganze Welt verkaufe. Wenn wir Atomkraft bei uns nicht mehr wollen, sollten wir diese auch nicht aus ökonomischen Interessen in andere Länder exportieren.
Kommerzielle Aktivitäten, wie der Bau und die Wartung von Atomkraftwerken, die Produktion von Brennstäben oder die Lieferung von Leittechnik an andere Länder, soll in Zukunft unterlassen werden und in nicht – radioaktive – Businessmodelle transformiert werden. Es sollen Anreize geschaffen werden,die die Firmen dazu bewegen Umstrukturierungen ihrer Geschäftsmodelle in nachhaltige und klimafreundliche Produktion anzugehen.
Die Anwesenden waren sich einig, dass Atomkraft keine nachhaltige Form der Energieerzeugung ist und sie auch nicht geeignet ist die Klimakrise zu bekämpfen. Sie sei erheblich teurer als erneuerbare Energien, mit hohen unkalkulierbaren Risiken verbunden und gerade in Zeiten von Hitze und Dürre unzuverlässig. Der Bau von neuen Atomkraftwerken sei teuer und langwierig. Der Müll belaste noch viele nachfolgenden Generationen ohne dass zuverlässige Lösung für die Entsorgung des Atommülls in Sicht seien.
Herr Köppen stellte zum Schluss heraus: „Der Vorgang zeigt, dass es sich lohnt sich einzumischen und dass es in demokratischen Parteien Gestaltungsspielräume gibt Änderungen zu erreichen.“
Ulrich Genghammer
